Zur Mitteilung des Senats, dass die bisherigen Standorte des Hamburg Service in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Nord zu einem neuen Standort zusammengeführt werden sollen.

Pressemitteilung – Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab, zu klären, wie der Senat mit Verfahren umgeht, bei denen Bürgerentscheide durchgeführt werden, obwohl der zugrundeliegende Sachverhalt nicht in die Zuständigkeit der Bezirksversammlung fällt und damit rechtlich unverbindlich ist.